Haustiere

Kampfhundegesetz gekippt

» User #-1 schrieb:

Pressemeldung Deutscher Tierschutzbund vom 16. März 2004

Bundesverfassungsgericht kippt Kampfhundegesetz

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt Entscheidung, die Gefährlichkeit eines Hundes auf den Einzelfall zu beziehen.

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunderassen ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Damit ist das Zuchtverbot, das für bestimmte Hunderassen galt, rechtswidrig. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstreicht einmal mehr die Position des Deutschen Tierschutzbundes, dass die Rassezugehörigkeit eines Hundes nicht als Indikator für dessen eventuelle Gefährlichkeit stehen darf", kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, das Urteil. "Die charakterlichen Eigenschaften eines jeden Hundes liegen in der Verantwortung von Züchter und Halter. Ein bundeseinheitliches Heimtiergesetz, das Zucht, Haltung, Handel sowie Im- und Export von Tieren regelt, ist daher mehr als überfällig!"

Die Gefährlichkeit eines Hundes kann nicht anhand seiner Rasse definiert werden. Dies bestätigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klage von 85 Hundezüchtern und -haltern stattgegeben hat. Nach wie vor gibt es keine Rechtfertigung für die Anwendung des Zuchtverbotes für bestimmte Hunderassen. Eine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit Heimtieren und hier vor allem Hunden ist jedoch unbedingt notwendig. "Das zeigt nicht zuletzt das Querbeet der unterschiedlichen so genannten Kampfhundeverordnungen der Bundesländer, die in den vergangenen Monaten nach und nach gekippt wurden", erläutert Apel weiter. Im Mittelpunkt des vom Deutschen Tierschutzbund geforderten bundeseinheitlichen Heimtiergesetzes stehen daher folgende Hauptforderungen: "Ein Erlaubnis- und Kontrollvorbehalt für jede Zucht und jeden Handel mit Tieren, welcher auf der Sachkunde des Züchters basiert; die Wesens- und Gesundheitsprüfung für jeden Hund vor seiner Zuchtzulassung, damit verhaltensgestörte, kranke oder defektgezüchtete Tiere ihr Erbgut nicht weitergeben können und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für alle Hunde, die eine sofortige Halterermittlung der Tiere ermöglicht", zählt Wolfgang Apel die wichtigsten Punkte auf.

"Bislang wurde die Ursache der Kampfhundeproblematik nie auf den Umgang mit Tieren bezogen", so der Tierschutzpräsident weiter. "Letztlich waren damit die Hunde die verstoßenen Verlierer." Tierschutzvereine und ihre Tierheime müssen die Folgen der verfehlten Politik ausbaden. Tiere, die bislang aufgrund ihrer Rasse von den Bundesländern als gefährlich eingestuft wurden, wurden zu Tausenden in die Tierheime abgegeben. Die Vermittlungschancen sind gering. Der Deutsche Tierschutzbund nimmt sich der Problematik durch ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt an. Im Tier-, Natur- und Jugendzentrum Weidefeld (Schleswig-Holstein) werden problematische Hunde intensiv betreut. "Im Mittelpunkt der hier durchgeführten Forschungen steht die Resozialisierung der Hunde durch tiergerechte Erziehung und sachgemäßen Umgang", erläutert Apel das Konzept. "Dieses Projekt verdeutlicht, dass der Mensch die Verantwortung für das Verhalten von Hunden zu tragen hat und auch tragen muss."

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L e i t s ä t z e
zum Urteil des Ersten Senats vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01:

1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat allerdings die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen.

2. Das Verbot des Züchtens von Hunden zur Vermeidung von Nachkommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung dient nicht dem Tierschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG.

3. Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefährlichen Hund zu züchten oder Handel mit ihm zu treiben, in § 143 Abs. 1 StGB genügt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.

Das komplette Urteil findet sich hier direkt auf der HP des Bundesverfassungsgerichtes


» User #4473 schrieb:

hmm, aber was heißt das im Klartext? Nun kann wieder fleissig und wahlos gezüchtet werden, was geschieht aber mit denen die schon ewig im Tierheim sitzen und den Wesenstest bestanden haben fällt da nun die erhöhte Hundesteuer, Maulkorb- und Leinenzwang weg? Oder werden bald die Tierheime noch überfüllter sein, da man ja nur erschwert eine Haltergenehmigung erhält?


» User #471 schrieb:

Hm, habe ich da gestern was falsch verstanden? Ich habe gedacht, daß es nun so ist, daß weiterhin die jeweiligen Landesverordnungen gelten, und somit z.B. in BW Zuchtverbot?

Liebe Grüßle, Anouc


» User #243 schrieb:

Es sieht wohl ganz einfach so aus, daß das Zuchtverbot wegen formaler Fehler (Nichtzuständigkeit des Bundes sondern der Länder) gestrichen wurde. Weiterhin gilt das Importverbot. In absehbarer Zeit wird wohl jedes Bundesland ganz schnell ein neues Gesetz mit Zuchtverbot hervorbringen.
Was die "Gefährlichkeit" aufgrund Rassezugehörigkeit betrifft, haben sich die Richter ein Hintertürchen offengelassen in der Form, daß andere Rassen ebenso auf die Liste aufgenommen werden, sollte sich eine erhöhte "Gefährlichkeit" aufgrund irgendwelcher Statistiken herausstellen.

Es ändert sich also gar nix für die betroffenen Hundehalter. icon_sad.gif


» User #4473 schrieb:

naja eins steht mit 100% Sicherheit fest, daß die Rasse die an erster Stelle auf der Beiß-Statisik steht niemals auf die Liste kommt. Hat der Richter ja schon bei der Urteilsverkündung mehr oder weniger mitgeteilt. Die haben halt eine zu große Lobby. Für die verantwortungsvollen Hundebesitzer sog. Listis war das Urteil ein Schlag ins Gesicht. icon_sad.gif


» User #9202 schrieb:

Die Stadt Mannheim hat sich dazu etwas Neues einfallen lassen. Seit 2005 fallen jetzt auch Mischlinge die gekreuzt sind mit einem s.g Kampfhund unter die Kamphundverodnung. Deshalb werden jetzt für diese Mischlinge eine Hundesteuer von € 648 erhoben.

Frage: Gibt es das in anderen Städten und Gemeinden auch und was kann mann dagegen tun?


» User #243 schrieb:

Das gibt es leider nur alzu häufig. icon_evil.gif
Was man dagegen tun kann? Gute Frage! Es gibt einige Initiativen, denen man sich anschließne kann. Daumen drücken, daß diese was erreichen!
Lt. einer Beißstatistik aus 2003 in NRW haben die ach so bösen Staffs mal eben 0,59% der Bissverletzungen verursacht. Aber ich glaube kaum, daß sich die Damen und Herren Politiker ihre Unwissenheit und Verbohrtheit eingestehen werden und die Gesetze ändern. Ebenso werden die überhöhten Steuern wohl kaum abgeschafft. Ist ja ne nette Einnahmequelle icon_evil.gif


» User #4762 schrieb:

Hallo!
Was kann man dagegen tun?
Also ich glaube kaum, dass sich was daran ändert wird, egal, was man sich einfallen lässt. Es ist doch die Einnahmequelle schlicht hin!
Es wäre besser für uns Hundehalter gelaufen, wenn die Politiker uns unterstützen würde, dass Halter, die ihren Hund nicht im Griff haben, ordentlich einen auf den Deckel bekommen. Das man nicht davon ausgeht,dass diese Hunde die Schuld an diesem Schlamassel tragen, sondern das andere Ende der Leine.
Hier ist aber der Gesetzgeber gefragt und dieser macht keine Anstalten mal umzudenken. Kommt ihn ja auch irgendwo gelegen - Many, Many, Many und ihre Gehälter stimmen doch! Wenn es keine Halter geben würden, die davon ausgehen, dass ein Hund sich von alleine erzieht, dann gebe es keine großartigen berichtsinteressanten Berichte mehr und man müsste zu Gunsten der Hundehalter entscheiden, denn der Nährboden für diese ganze Geschichte wäre ja nicht mehr.
Aber vorsicht, die denken sich dann was anderes aus.
icon_evil.gif Liebe Grüße Michi


» User #9993 schrieb:

Moin,
at Ice und Nayla:
hach ja die Statistiken... Is doch immer die Frage worauf die sich beziehen, oder wenn´s z.B. 1000 Hunde gibt und davon sind zwei ein Pitbull (oder ein Westie, Labi, was weiß ich) und einer beißt, dann sind´s nur ein halbes Promille aller Hunde, aber 50 % der Rasse.
Letztlich ist das Problem aber ein anderes und da muß ich Duke zustimmen: Das Problem hängt immer am anderen Ende der Leine (also die Seite ohne Halsband icon_mrgreen.gif )
LG
Anja


» User #8882 schrieb:

Hallo,
ja da kann ich auch nur zustimmen (mit dem anderen Ende vom Halsband).
Wir leben ja hier in Bayern (es ist zwar schön hier...aber naja..unser Kampfhundgezeter hier...)
und mein Freund kann sich nun keine Pitbull-Hündin (Diana hatte er 12 Jahre und die ist nicht unangenehm aufgefallen, ausser dass die immer ins Bett wollte----und durfte icon_wink.gif)
mehr holen, da es hier nicht erlaubt ist. Gut, auch Attila, der Schmuse-Rotti schlechthin, hatte bereits einen bestandenen Wesenstest als ich ihn geholt habe (da war 1 1/4 Jahre), welcher dann aber dann bei der Gesetzesänderung von der Gemeinde nicht anerkannt wurde, weil er da "zu jung" war, also nochmal hin, nochmal locker bestanden, 255 Euronen bezahlt und juchuuuu--RUHE! Dafür zahlen wir jetzt auch nur die normale Steuer von 20 € pro Hund...(ganz sooo schlecht is Bayern auch wieder net...)
in Amerika bei einer Freundin wurde ich mal gefragt ob s mir was ausmacht, wenn sie nun ihre zwei "Kampfis" rausließe...ich hab nun wirklich schon immer Hunde, auch grosse...aber gut, ich kannte die nicht, die mich nicht...sie warnte mich: Die grosse Staff...die wird Dich niederknutschen...lach...das hat die auch getan! So n liebes Mausl...obwohl ich mir schon dachte : boaaahhh dieser Riesenschädel...hoffentlich überlegt sie s sich nicht doch...grins...HAT SIE NICHT-----
es stimmt schon, es sind nicht alle Engel aber es kommt schon sehr auf die Haltung und den Halter an!
Hier in Bayern sollten sie was ändern, wir wären ja alle gerne bereit, uns auch überprüfen zu lassen.

hmmmmm...
lg Andie und ihr Rudel


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